Impulspapier zu 1 Jahr Klimanotstand in Bochum

Hintergrund

Die Verwaltung der Stadt Bochum nahm den Umstand des einjährigen Bestehens des Beschlusses zum Klimanotstand zum Anlass, eine Darstellung der aktuellen und der geplanten Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung darzustellen. Hierzu veröffentlichte sie am 08. Juni 2020 den Sachstand Klimaschutz in Bochum. Dieser Bericht war Anlass für uns Scientists for Future Bochum den aktuellen Stand zum Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt zu analysieren. Mitgearbeitet an diesem Impulspapier haben verschiedene Wissenschaftler*innen, denen das Thema Klimaschutz in Bochum am Herzen liegt.

Wichtig bei der Zusammenstellung des Impulspapiers war uns möglichst ein breites Spektrum der Facetten des Themengebiets Klimawandel abzubilden, Komplexität und Abhängigkeiten zu verdeutlichen und Perspektiven für das Gelingen eines Wandels aufzuzeigen. Dazu schauten wir auf die Bereiche:
 1) Nachhaltige Entwicklung für ein zukunftsfähiges Bochum
 2) Klimawandel und Treibhausgasemissionen in Bochum
 3) Biologische und ökologische Folgen des Klimawandels
 4) Nachhaltige Energieversorgung
 5) Mobilitätswende
 6) Politische und finanzielle Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimanotstandes

S4F Bochum Impulspapier

Das "Impulspapier zum Klimanotstand in Bochum - Grundlagen, Analysen und Empfehlungen" liegt als vollständige Komplettfassung (108 Seiten, 9 MB, pdf) mit ausführlichen Analysen, Bewertungen, Empfehlungen und Quellenangaben zum download und zur weiteren Nutzung vor. Die Kurzfassung (16 Seiten, 1.3 MB, pdf) enthält komprimiert zentrale Ergebnisse unserer Analysen. Im Rahmen einer Demonstration anlässlich der damals anstehenden Kommunalwahl stellten wir unser Impulspapier am 04. September 2020 auf einer Pressekonferenz vor dem Bochumer Rathaus vor.

Kernaussagen unserer Analysen

Nachhaltige Entwicklung für ein zukunftsfähiges Bochum

• Nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit klimaresilienter Strukturentwicklung muss integraler Bestandteil der Stadtplanung sein und zudem viel stärker als Konzept in die Bereiche der Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und der breiten Zivilgesellschaft hineinwirken.
  
• Auf Basis von öffentlich verfügbaren Daten sowie durch wissenschaftliche Begleitung und Bürger*innen Beteiligung lässt sich die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen mittlerweile laufend überprüfen und für die zielgerichtete Entwicklung von Maßnahmen in den Bereichen der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit einsetzen.
  
• Aus den Bürgerbeteiligungsprozessen der Vergangenheit, wie dem Agenda 21 Beirat, lassen sich viele wichtige Schlüsse für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der nachhaltigen Transformation in Bochum ziehen.
  
• Eine neutrales Zentrum für nachhaltige Transformation und Zukunftsfähigkeit sollte zur Mediation, Beratung, Evaluierung und Entwicklung von konkreten Projekten eingerichtet und befähigt werden, um alle gesellschaftlichen Akteure gleichermaßen an der Stadtentwicklung zu beteiligen.

Klimawandel und Treibhausgasemissionen in Bochum

• Die jährliche Durchschnittstemperatur ist in Bochum in den vergangenen 100 Jahren mit einem Trend um etwa 1,8 K angestiegen. Die Bochumer Warming Stripes zeigen von 1912 (links) bis 2019 (rechts) die Abweichungen der Jahresdurchschnittstemperaturen zum langjährigen Mittel. Jeder Streifen steht dabei für ein Jahr und je blauer ein Streifen ist, desto größer ist die negative Abweichung zum Mittelwert (kälteres Jahr), je röter ein Streifen, desto positiver die Abweichung (wärmeres Jahr).

• Der Klimawandel bewirkt, dass heute, im Vergleich zur Situation von vor 100 Jahren, in Bochum mit 30 mehr Sommertagen (Tageshöchsttemperatur ab 25 °C) im Jahr zu rechnen ist. Auch die Belastung durch Hitzetage (ab 30 °C) ist deutlich angestiegen. Waren vor 50 Jahren noch 6-8 Hitzetage normal, so kann ist in den heutigen Jahren mit einer doppelten bis dreifachen Anzahl zu rechnen.
  
• Die Klimaschutzmaßnahmen aus dem Energie- und Klimaschutzkonzept 2030 zeigen keine messbare Auswirkung. Seit 2014 stagnieren die Emissionswerte der Stadt in den Sektoren Gewerbe-Handel-Dienstleistung, Haushalte, kommunale Verwaltung und Verkehr.
• Die zukünftig einheitliche Bilanzierung der Treibhausgasemissionen durch den Regionalverband Ruhr (RVR) wird eine Vergleichbarkeit zwischen den Städten im Ruhrgebiet erreicht, die bislang nicht gegeben ist.
• Je nach Bilanzierungsmethodik (Bochum bzw. RVR) ergeben sich Unterschiede von 13-19% in den Bilanzierungsdaten von den Jahren 2012-2014. Hauptkritikpunkt der Bilanzierungsmethodik generell ist, dass nicht-energetischen Emissionen der Sektoren Landwirtschaft, Ernährung und Konsum nicht berücksichtigen werden.

Biologische und ökologische Folgen des Klimawandels

• Weltweit hat die Artenvielfalt in den vergangenen Jahrzehnten rapide abgenommen, um ca. 20% im Vergleich zum Jahr 1900. Der Arteschwund verläuft bis zu 100 mal schneller als im Durchschnitt über die letzten 10 Millionen Jahre.
• Diese Entwicklung lässt sich auch in NRW beobachten: fast die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen gilt als ausgestorben, bestandsgefährdet oder extrem selten.
• In Bochum gibt es einige Projekte, insbesondere zur Reduktion des Insektensterbens ("Bochum blüht und summt"; Wildblumenprogramm) und einzelner Arten (z. B. Mauerseglerprogramm; Kreuzkrötenprogramm; „Spatz braucht Platz“). Ein systematischer Ansatz mit wissenschaftlicher Begleitung scheint dabei zu fehlen.

Nachhaltige Energieversorgung in den Bereichen Strom und Wärme

• 2,1% des in Bochum verbrauchten Stroms (2018 Gesamtverbrauch: 2 871 GWh, Energieatlas NRW) stammen aus regenerativen Energien (60,9 GWh). Das Ziel von 100 % erneuerbarem Strom ist somit noch in weiter Ferne.
• Mit 877 GWh pro Jahr entfallen 69% des regenerativen Strompotenzials in Bochum auf Photovoltaik (PV) Dachanlagen. Wenn in Bochum ein Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien geleistet werden soll, ist es das Potenzial der PV-Dachanlagen, das es schnellstmöglich zu erschließen gilt.
• Da bisher erst 3,2% von diesem Potenzial genutzt werden, ist das noch vorhandene Ausbaupotenzial entsprechend groß.
• Bei der Dachflächennutzung sollte aber immer überprüft werden, ob einer Dachbegrünung nicht die höhere Priorität eingeräumt werden muss oder ob eine Kombination aus Dachbegrünung und PV-Anlage möglich ist.
• Neben PV-Dachanlagen können durch PV-Freiflächen-Anlagen und durch die Biotonne weitere Potenziale erschlossen werden, die nicht unberücksichtigt bleiben sollten.
• In Städten mit hoher Siedlungsdichte ist es praktisch nicht möglich den Strombedarf regenerativ komplett im Stadtgebiet zu decken, da nicht genug Fläche zur Verfügung steht. Daher muss Bochum seine Anstrengungen, außerhalb des Stadtgebiets regenerativen Strom (bspw. aus Windparks) zu beziehen, verstärken. Jedoch besteht auch innerhalb der Stadt durch die bisher geringe Nutzung der eigenen regenerativen Strompotenziale noch großer Spielraum und Handlungsbedarf.
• Wärmeerzeugung muss immer lokal geschehen, daher muss Bochum im Stadtgebiet die eigenen Potenziale nutzen. Die Summe aller nachhaltigen Wärmepotenziale in Bochum beläuft sich auf 3 443 GWh. Dabei bildet die Geothermie das größte Potenzial mit 2 854 GWh (83%). Dieses muss durch Wärmepumpen erschlossen und genutzt werden.
• Aktuell werden nur 4,2% der Wärmeerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt (219 GWh von 5 254 GWh). Da in Bochum der Verbrauch des Wärmesektors fast doppelt so hoch ist wie der Stromverbrauch (Faktor 1,8), besteht hier ein sehr großer Handlungsbedarf.

Mobilitätswende

• Deutschlandweit stagnieren seit 1990 die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors.
• In Deutschland werden durchschnittlich 1 Stunde und 20 Minuten täglich aufgebracht, um Wegstrecken zurückzulegen. Dabei werden 57% aller Wege und 75% aller Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt. Diese Nutzung ist jedoch nicht effizient, da 40% der durchschnittlichen PKW nicht täglich bewegt werden und die Betriebszeit lediglich 45 Minuten am Tag beträgt (3% Auslastung). Ebenso sind 50% aller PKW-Fahrten kürzer als 5 km.
• Beim Modal Split im Ruhrgebiet (auch in Bochum) dominiert mit über 50% der motorisierte Individualverkehr (MIV). Der ÖPNV mit 10% und das Fahrrad mit 9% sind für das Ruhrgebiet als Metropolregion im Vergleich zu anderen Metropolen in Deutschland vergleichsweise unterrepräsentiert.
• Im Vergleich zu anderen Großstädten aus Deutschland zeigt das Ruhrgebiet generell eine höhere PKW-Dichte, als von einer Metropolregion mit hoher Bevölkerungsdichte zu erwarten wäre. Im Ruhrgebiet ist Bochum zusätzlich die Stadt, auf die die meisten PKW pro 1 000 Einwohner*innen kommen.
• Im Leitbild „Mobilität“ gibt die Stadt Bochum als Zielvorgabe für 2023 einen Modalsplit zwischen Umweltverbund und MIV von 50% zu 50% an. Im Jahr 2030 soll der Umweltverbund mit einem Anteil von 60% führend sein.
• Das aktuellste Mobilitätskonzept der Stadt Bochum stammt aus dem Jahre 2013 und bedarf einer Überarbeitung. Der „Green City Plan Bochum“ zur Reduktion von NO₂ Emissionen in der Stadt liefert bereits gute Ansätze und sieht in der Stärkung des Radverkehrs das größte Potential zur Reduktion von Emissionen des Verkehrssektors in Bochum. Zudem wird die E-Mobilität nur im Bereich des gewerblichen Sektors und der städtischen Fahrzeugeinsatz als Alternative angesehen.

• Als Handlungsempfehlung muss ein nachhaltiges und integriertes Mobilitätskonzept erstellt werden. Dieses muss den Anteil des MIV durch private Nutzung des Automobils reduzieren. Dabei müssen ganzheitliche Systemveränderungen vorgenommen werden und das Konzept muss neben den technischen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen auch sozial, kulturell und politisch legitimiert sein. Die Planungs-, Umsetzungs- und Finanzierungskompetenzen müssen besser zusammenarbeiten und es ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Verkehrsbetrieben, Kommunalverwaltung, Planungsbehörden, privaten Mobilitätsunternehmen, politischen Entscheidungsgremien und zivilgesellschaftlichen Organisationen nötig.

Politische und finanzielle Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimanotstands

• Organe und Entscheidungsfindung: Im Rahmen der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben haben Kommunen (im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten) weitgehende Freiheiten bezüglich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
• Stabsstelle Klimaschutz: Zweck der Stabsstelle ist die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen diesen Akteuren zu verbessern. Wie genau dies geschehen soll, wie die Rolle der Mitarbeiter der Stabsstelle Klimaschutz im Gesamtgefüge der Verwaltung zu verordnen ist und vor allem welche Möglichkeiten die Stabsstelle hat um Einfluss auf Vorhaben der Stadt zu nehmen, ist nicht ersichtlich.
• Kriterienkatalog zur Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ratsbeschlüssen: Im Juni 2020 teilte die Verwaltung schließlich mit, dass gegenwärtig eine entsprechende Einführung abgestimmt werde und diese zur nächsten Wahlperiode geplant sei.
• Ausarbeitung eines integrierten Klimaschutz- und Anpassungskonzeptes: Der Fokus des Konzeptes soll stärker auf klaren, quantitativen Zielvorgaben, Handlungs- und Umsetzungsorientierung sowie auf konkreten Maßnahmen liegen. Unter breiter Beteiligung der Verwaltung, der Bürger*innen und NGOs sowie weiterer relevanter Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollte eine neues Konzept ab 2021 erarbeitet werden.
• Transparenz in der Kommunikation von der Stadt Verwaltung: Die Art der Kommunikation mittels Bereitstellung von Informationen vorwiegend über das Ratsinformationssystem macht es interessierten Bürger*innen sehr schwer den Inhalten zu folgen. Ihnen wird kontinuierliches Engagement und genaue Recherche abverlangt, um qualitative und aktuelle Informationen aus dem Ratsinformationssystem gewinnen zu können.
• Finanzielle Situation der Stadt Bochum: Aufgrund der aktuellen Covid-19 Pandemie mit einem starken Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr zu rechnen. Dadurch ist der geplante, ausgeglichene Haushalt für das Jahr 2020 und darüber hinaus gefährdet. Der Klimaschutz vor Ort, nicht nur in Bochum, wird von dem Willen und der Entschlossenheit den Entscheidungsträger*innen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel abhängig. Wenn die benötigten Geldmittel dort nicht bereitgestellt werden, dürfte es für Bochum aufgrund der bereits bestehenden Schuldenlast sowie des seit Jahren sinkenden Eigenkapitals sehr schwer werden kostenintensive Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.
• Klimaschutz bei knappen Kassen: Die Stadt Bochum hat gewisse Pflichtaufgaben, wie z.B. das Instandhalten der Gemeindestraßen, zu erfüllen. Während sie dabei keinen Entscheidungsspielraum über das “Ob” der Aufgabenwahrnehmung hat, kann sie jedoch über das “Wie” entscheiden. Konkret heißt das zum Beispiel, wenn von der Stadt Bochum Kredite aufgenommen werden, um damit Gemeindestraßen in Stand zu halten, dann kann auch eine sichere, baulich abgegrenzte Fahrradspur in ausreichender Breite auf diesen Straßen eingerichtet werden. Zusätzlich kann sich die Stadt Bochum um Fördergelder für nachhaltige und klimafreundliche Infrastrukturverbesserungen bemühen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den anderen Ruhrgebietskommunen unabdingbar. Sowohl bei der Anwerbung von Fördermitteln, als auch bei der konkreten Umsetzung der Projekte.
• Strukturelle Unterfinanzierung der deutschen Kommunen gefährdet effektiven Klimaschutz: Die Grundlage für zukunftsfähige Kommunalfinanzen ist eine Mindestfinanzausstattung, welche das in Art. 28 Abs. 2 garantierte Selbstverwaltungsrecht sicherstellt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem Urteil aus dem Jahr 2013 fest, dass der Finanzbedarf eines jeden Trägers der Verwaltung grundsätzlich gleichen Rang hat. Die Bundesländer müssen daher für eine ausreichende, finanzielle Grundlage der Kommunalen Selbstverwaltung sorgen, auch wenn der Landeshaushalt selbst mit Defiziten zu kämpfen hat. Auch bieten sich Fördermittel an, welche direkt von Bund und Ländern an die Kommunen für konkrete Maßnahmen ausgegeben werden.

Hinweis/Nachtrag:
Ein nicht unwesentlicher Teil unserer Zitate/Fundstellen entstammt öffentlich zugänglichen Quellen. Eine besondere Quelle hierbei war das kommunale Ratsinformationssystem der Stadt Bochum. "Es soll wichtige Informationen der Kommunalpolitik sowohl für die Ratsmitglieder als auch für die Bürgerinnen und Bürger transportieren und somit noch mehr Transparenz schaffen." (Stadt Bochum) Seit Veröffentlichung des Impulspapiers hat die Stadt Bochum das Ratsinformationssystem gewechselt. Entsprechende im Impulspapier angegebenen Links, z. B. Mitteilungen der Verwaltung, sind nun ungültig geworden. Über die im Quellenverzeichniseintrag genannte Vorlagenummer sind die Einträge im neuen Ratsinformationssystem aufzufinden - unter der Rubrik Vorlagen suchen, um solche Mitteilung zu finden; nicht bei Recherche, da werden die Texte nach Schlagwörtern durchsucht, aber die Vorlagennummer als Teil der Mitteilung nicht gefunden (nur z. B. Hinweise in Protokollen).